Landes-/Gemeindewahlen und Tourismus auf Mallorca

[Bernat]

Am 24. Mai finden Landes- und Gemeindewahlen in Spanien - und natürlich auch auf Mallorca - statt. Nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre und dem überraschenden (?), starken Einbruch neuer Parteien sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene präsentiert sich ein möglicherweise kompliziertes Panorama auf der Insel bzw. den gesamten Balearen.

In der jetzigen Legislaturperiode hat die rechtsgerichtete Volkspartei (Partido Popular – PP) mit 35 von insgesamt 59 Abgeordneten die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der Balearen. Im Inselrat belegt die PP 19 von 33 Sitzen. So ähnlich ist das im Stadtrat (Palma) der Fall, in dem die PP 17 von insgesamt 29 Sitzen innehält.

Das wird sich am 24. Mai voraussichtlich radikal ändern. Laut den letzten Meinungsumfragen bleibt zwar die PP die meistgewählte Partei, kann aber bis zu 10 Abgeordnete verlieren (22-25 Abgeordnete). Zweitstärkste Partei – mit zwischen 13-14 Angeordneten – sind die Sozialisten, gleich danach kommt möglicherweise PODEMOS (“Wir können”, mit 8-11 Sitzen), eine neue Partei die gerade einmal ein Jahr alt ist und es spanienweit raketenartig geschafft hat Büger aller möglichen Einstellungen zu begeistern. PODEMOS, das spanische Gegenstück zur griechischen Syriza Partei, ist gegen das aktuelle politische System, ist gegen eine Staatsfinanzierung über Banken, hat “utopische” und unrealistische Vorstellungen wie man die spanischen Probleme lösen kann, wird von Venezuela und Iran unterstützt und träumt von einer “Demokratie” wie die von Nicolás Maduro (Venezuela) oder Evo Morales (Bolivien). PODEMOS will alle strategischen Industriezweige verstaatlichen, unter anderem angeblich auch die Presse. Danach kommen kleinere Parteien wie MES (Nationalisten) mit bis zu 5 Abgeordneten, CIUDADANOS (“Bürger”) mit 4-5 Sitzen, PI mit 0-1 Sitz, EU (Komunisten) ebenfalls mit 0-1 Sitzen und GxF mit 1 Abgeordneten. Bis zu 8 Parteien könnten in das neue Parlament der Balearen einziehen. Somit besteht die Gefahr dass sich nach den Wahlen alle gegen die PP verschwören (das zeichnet sich fast spanienweit ab) und es zum dritten Mal zu einer breitgefächerten Regenbogenkoalition aller unter sich total antagonischen und nicht kompatiblen Parteien kommt. Die Folgen sind nicht abzusehen. Die einzige Möglichkeit einer halbwegs ‘normalen’ Regierung wäre eine Koalition zwischen PP und CIUDADANOS, sollten es beide zusammen zur absoluten Mehrheit schaffen.

MES wirbt mit der Wiedereinführung der Ökosteuer(eine Art Kurtaxe die Touristenübernachtungen besteuert), PODEMOS überlegt sich noch ob man das gut findet und unterstützt. MES hat noch andere, ‘revolutionäre’ Ideen: man will den Hoteliers (allen voran den Hotelketten) auflagenmässig vorschreiben einen bestimmten Prozentsatz mallorquinischer Produkte und Erzeugnisse ökologischer und umweltfreundlicher Herstellung zu servieren und verbrauchen. Das ware ein gutes Beispiel und eine einmalige Gelegenheit den Export dieser Produkte zu fördern.

PODEMOS verspricht der angeblichen Monopolherrschaft der Hoteliers ein Ende zu setzen (“Es kann nicht angehen dass ein paar Unternehmer den Politikern sagen wo es langgehen muss” ), die Lohnpolitik – vor allem im Tourismus - müsse ‘sozialer und gerechter’ gestaltet werden. Man wolle von “Du zu Du” mit den Hoteliers verhandeln, erreichen dass der Tourismus nicht mehr die fast einzige Wohlstandsquelle der Inseln darstellt.

Es wird, aller Vorraussicht nach, nach dem 24., Mai ein politisches “vorher” und ein politisches “nachher” auf der Insel geben. Lassen wir uns – hoffentlich angenehm – überraschen.