@vonschmeling sagte:
Das sog. Coronakabinett hat einige Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die Rechte bis hin zu Grundrechten außer Kraft setzen.
Das Coronakabinet kann nichts beschließen was auch rechtswirksam wäre. Nur der Bundestag und der Bundesrat mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann wirksame Gesetze beschließen. Und es gibt derzeit kein Gutscheingesetz, sondern nur die Erstattung nach 14 Tagen ab Stornierung laut BGB. Akzeptiere doch einmal die eindeutige Gesetzeslage in Deutschland. Wir leben in einem Rechtsstaat.

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. Und die Zeit läuft hier gegen euch!