Sammelthread: Alle Fragen u. Szenarien zu Covid19 - Welche Rechte habe ich als Reisender?
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Immerhin hat das "Coronakabinett" den Vorstoß auf die EU in Sachen Gutscheinlösung zur Liquiditätssicherung der betroffenen Unternehmen initiiert, nur mal so für´s Protokoll.

Die Gutscheinlösung wurde anfang April, von der Bundesregierung, ja auch medienwirksam verkündet. Die Aussagen des EU-Kommissars diesbezüglich, waren damals und aktuell, ja eindeutig!
Bei Deiner Argumentation frage ich mich, stimmt eigentlich die Threadüberschrift? Ich lese dort eindeutig "Welche Rechte habe ich als Reisender"?
Habe ich das Recht auf Rückerstattung, oder nicht? Ja, habe ich! Punkt!
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Die Gutscheinlösung wurde anfang April, von der Bundesregierung, ja auch medienwirksam verkündet. Die Aussagen des EU-Kommissars diesbezüglich, waren damals und aktuell, ja eindeutig!
Bei Deiner Argumentation frage ich mich, stimmt eigentlich die Threadüberschrift? Ich lese dort eindeutig "Welche Rechte habe ich als Reisender"?
Habe ich das Recht auf Rückerstattung, oder nicht? Ja, habe ich! Punkt!
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Die Gutscheinlösung wurde anfang April, von der Bundesregierung, ja auch medienwirksam verkündet. Die Aussagen des EU-Kommissars diesbezüglich, waren damals und aktuell, ja eindeutig!
Bei Deiner Argumentation frage ich mich, stimmt eigentlich die Threadüberschrift? Ich lese dort eindeutig "Welche Rechte habe ich als Reisender"?
Habe ich das Recht auf Rückerstattung, oder nicht? Ja, habe ich! Punkt!
@bzips sagte:
Die Gutscheinlösung wurde anfang April, von der Bundesregierung, ja auch medienwirksam verkündet.
Eben nicht. Im Gegensatz zu anderen EU Mitgliedern nahm die BR Rücksicht auf die EU rechtliche Seite sogleich für sich in Anpruch, indem sie ihren Vorschlag zur Sanktionierung vorstellte und eben nicht mal gleich auf nationaler Ebene einfach mal lebte.
Diskurse mit dir erinnern mich allerdings fürchterlich an Videos, in denen Katzen ihren Schwanz jagen.
Sie kriegen ihn nicht oder tun sich dabei weh. -
@bzips
Es ging jetzt einfach nur mal drum, der Meldung die ihr irrtümlich zugemutete Wirkung zu nehmen.Kein Grund also, hier nun schon wieder mit der Gesetzesbrecherkeule anzurauschen ...

Das sog. Coronakabinett hat einige Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die Rechte bis hin zu Grundrechten außer Kraft setzen.
Das ist natürlich alles deiner persönlichen Betroffenheit hinsichtlich der Erstattung div. Reisekosten untergeordnet, schon klar ...
Ich habe nie verhehlen wollen, dass in der Rückwirksamkeit eine enorme Brisanz liegt.
Noch ist aber nicht entschieden, und vielleicht wartest du deshalb einfach ein wenig bevor du hier virtuell die Korken knallen lässt und dich auf die "Auswirkungen" einer banalen Meinungsäußerung freust?@vonschmeling sagte:
Das sog. Coronakabinett hat einige Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die Rechte bis hin zu Grundrechten außer Kraft setzen.
Das Coronakabinet kann nichts beschließen was auch rechtswirksam wäre. Nur der Bundestag und der Bundesrat mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann wirksame Gesetze beschließen. Und es gibt derzeit kein Gutscheingesetz, sondern nur die Erstattung nach 14 Tagen ab Stornierung laut BGB. Akzeptiere doch einmal die eindeutige Gesetzeslage in Deutschland. Wir leben in einem Rechtsstaat.
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@vonschmeling sagte:
Das sog. Coronakabinett hat einige Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die Rechte bis hin zu Grundrechten außer Kraft setzen.
Das Coronakabinet kann nichts beschließen was auch rechtswirksam wäre. Nur der Bundestag und der Bundesrat mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann wirksame Gesetze beschließen. Und es gibt derzeit kein Gutscheingesetz, sondern nur die Erstattung nach 14 Tagen ab Stornierung laut BGB. Akzeptiere doch einmal die eindeutige Gesetzeslage in Deutschland. Wir leben in einem Rechtsstaat.
Einige Wenige hier scheinen ein ernsthaftes Problem mit bestehenden Gesetzen und EU-Regeln zu haben.
Jetzt fragt man sich ernsthaft, was für einen Sinn und Grund kann es haben, in einer Diskussion, in der es um die Rechte der Reisenden geht, geltendes Recht und bestehende Regeln, mir irgendwelchem Geschwurbel, anzuzweifeln?
Warten wir mal ab, wie die angekündigten Auszahlungen, bzw. deren Beantragung, jetzt weitergeht. Es häufen sich ja forenweit die Schilderungen von Problemen diesbezüglich.
Hast Du die Pressekonferenz der Bundesregierung, bezüglich der Gutscheine, nicht gesehen? Ja, natürlich wurde dann irgendwann am Ende, auf Nachfrage, dann mal ganz leise eingeräumt, dass diese Lösung von der Bundesregierung lediglich bevorzugt würde.
Amüsanterweise berief sich die Reisebranche aber kurz danach darauf.
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Einige Wenige hier scheinen ein ernsthaftes Problem mit bestehenden Gesetzen und EU-Regeln zu haben.
Jetzt fragt man sich ernsthaft, was für einen Sinn und Grund kann es haben, in einer Diskussion, in der es um die Rechte der Reisenden geht, geltendes Recht und bestehende Regeln, mir irgendwelchem Geschwurbel, anzuzweifeln?
Warten wir mal ab, wie die angekündigten Auszahlungen, bzw. deren Beantragung, jetzt weitergeht. Es häufen sich ja forenweit die Schilderungen von Problemen diesbezüglich.
Hast Du die Pressekonferenz der Bundesregierung, bezüglich der Gutscheine, nicht gesehen? Ja, natürlich wurde dann irgendwann am Ende, auf Nachfrage, dann mal ganz leise eingeräumt, dass diese Lösung von der Bundesregierung lediglich bevorzugt würde.
Amüsanterweise berief sich die Reisebranche aber kurz danach darauf.
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@bzips
Es ging jetzt einfach nur mal drum, der Meldung die ihr irrtümlich zugemutete Wirkung zu nehmen.Kein Grund also, hier nun schon wieder mit der Gesetzesbrecherkeule anzurauschen ...

Das sog. Coronakabinett hat einige Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die Rechte bis hin zu Grundrechten außer Kraft setzen.
Das ist natürlich alles deiner persönlichen Betroffenheit hinsichtlich der Erstattung div. Reisekosten untergeordnet, schon klar ...
Ich habe nie verhehlen wollen, dass in der Rückwirksamkeit eine enorme Brisanz liegt.
Noch ist aber nicht entschieden, und vielleicht wartest du deshalb einfach ein wenig bevor du hier virtuell die Korken knallen lässt und dich auf die "Auswirkungen" einer banalen Meinungsäußerung freust?@vonschmeling sagte:
Das sog. Coronakabinett hat einige Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die Rechte bis hin zu Grundrechten außer Kraft setzen.
Liebe vonschmeling, Ihnen sollte doch klar sein, dass das sogenannte Corona-Kabinett beschließen kann, was immer es will. Ungefähr so, wie ein beliebiger EU Kommissar raushauen kann, was immer er will. Gesetz wird es davon noch lange nicht. Alle Gesetzte die durch das Kabinett rechtswirksam wurden, mussten ganz normal durch die Parlamente. Nochmal zur Erinnerung, wie das hier bei uns läuft https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468
Die Gutscheinlösung ist noch kein Gesetz und wurde auch noch nicht im Bundestag beschlossen.
Gruß
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@Urlaub 2020
Stell dir vor - das wusste ich schon!
Der Vorschlag zur Gutscheinregelung wurde der EU bereits unterbreitet und hat demnach die nationalen Hürden genommen.
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Es gibt starke Parallelen zum VW Skandal. Dauert wieder ein wenig, dann setzt sich das Recht einer Bundesrepublik (nicht Bananenrepublik) durch, egal was temporäre Politiker gerade mal meinen oder nicht meinen. VW hat viel bezahlt und ist auch nicht pleite gegangen. Wir haben einen Rechtsstaat. Darauf verlasse ich mich. Ob genug in der Kasse ist für die Rückerstattungen ist eine andere Frage. TC lässt grüßen.
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Es gibt starke Parallelen zum VW Skandal. Dauert wieder ein wenig, dann setzt sich das Recht einer Bundesrepublik (nicht Bananenrepublik) durch, egal was temporäre Politiker gerade mal meinen oder nicht meinen. VW hat viel bezahlt und ist auch nicht pleite gegangen. Wir haben einen Rechtsstaat. Darauf verlasse ich mich. Ob genug in der Kasse ist für die Rückerstattungen ist eine andere Frage. TC lässt grüßen.
Stimmen aus der Reisebranche haben ja schon in diversen Medienberichten zum Ausdruck gebracht, dass wohl nicht alle in der Lage sein werden, die Rückzahlungen zu tätigen.
Teilweise wird ja schon auf Zeit gespielt. Links auf Veranstalterwebseiten, zur Auszahlungsbeantragung, funktionieren nicht. Es wird auf die Reisebüros verwiesen, da geht, aus welchen Gründen auch immer, keiner ans Telefon, Mails werden nicht beantwortet, etc..........
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@Urlaub 2020
Stell dir vor - das wusste ich schon!
Der Vorschlag zur Gutscheinregelung wurde der EU bereits unterbreitet und hat demnach die nationalen Hürden genommen.
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@Urlaub 2020
Stell dir vor - das wusste ich schon!
Der Vorschlag zur Gutscheinregelung wurde der EU bereits unterbreitet und hat demnach die nationalen Hürden genommen.
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Guten Morgen,
mal 'ne ganz andere Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/vorerst-letzte-maschine-der-corona-luftbrücke-gestartet/ar-BB1378pY?
Ich bin froh, dass mir erspart geblieben ist, den Urlaub z.B nach drei Tage Aufenthalt abbrechen zu müssen oder sogar vom AA Heim geholt werden zu müssen.
Bitte bleibt gesund.
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